:: Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Nies Maklerkonzepte24 GmbH ::

:: Bereichsübersicht ::

  1. Bereich Software/Internet
  2. Besondere Lizenz- und Anwendungsbedingungen für den Vergleichsrechner RVA24
  3. Besondere Bedingungen für Internet-Hosting und Providing durch Nies Maklerkonzepte24 GmbH

A. Bereich Software/Internet

  1. Geltung der AGB
  2. Vertragsgegenstand
  3. Annahme des Vertrages, Vertragslaufzeit, Vertragskündigung
  4. Lizenzgebühren
  5. Zahlungsbedingungen
  6. Mängelansprüche
  7. Haftung
  8. Rechte an der Software
  9. Modifikationen an den AGB
  10. Sonstige Bestimmungen

I. Geltung der AGB

  1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Verträge mit der Nies Maklerkonzepte24 GmbH und liegen auch künftigen Vereinbarungen mit uns zugrunde, unabhängig davon, ob ein nochmaliger Verweis auf die Geltung der AGB erfolgt, soweit nicht schriftlich abweichende Vereinbarungen getroffen werden. Geschäftsbedingungen der Kunden werden von uns nicht anerkannt, soweit sie von diesen AGB abweichen, auch dann nicht, wenn Nies Maklerkonzepte24 GmbH ihnen nicht ausdrücklich widersprechen sollte.
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II. Vertragsgegenstand

  1. Vertragsgegenstand ist die Gewährung eines Rechtes zur Nutzung gegen Entgelt an einer auf einem Internetserver der Nies Maklerkonzepte24 GmbH installierten Software, welche durch Konzepte 24 entwickelt, betrieben beziehungsweise zur Verfügung gestellt wird. Nies Maklerkonzepte24 GmbH gewährt dem Lizenznehmer ein unübertragbares, unausschließbares und unausschließliches Nutzungsrecht an der überlassenen Software. Das Recht zur Nutzung der Software umfasst das Einspeichern/Einbinden oder Einkopieren der Software, oder Teilen hiervon, in die Internetseiten des Lizenznehmers sowie die Ausführung der Programme sowie die Verarbeitung der in der Software enthaltenen Daten und sonstigen Inhalte, soweit keine Urheberrechtsgesetze und -bestimmungen verletzt werden. Nies Maklerkonzepte24 GmbH nimmt Updates vor, soweit diese von Nies Maklerkonzepte24 GmbH als notwendig und sinnvoll angesehen werden. Diese Updates werden dem Lizenznehmer im Rahmen des bestehenden Vertrages zur Verfügung gestellt.
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III. Annahme des Vertrages, Vertragslaufzeit, Vertragskündigung

  1. Das Vertragsverhältnis wird mit der Annahme des Vertragsangebots des Lizenznehmers durch Nies Maklerkonzepte24 GmbH begründet. Die Annahme erfolgt spätestens zu dem Zeitpunkt, an dem die Nutzbarkeit der Software durch Nies Maklerkonzepte24 GmbH technisch für den Lizenznehmer freigeschaltet ist. Das Vertragsverhältnis endet mit Ablauf des zwölften auf die Annahme folgenden Monats. Abweichende Vertragslaufzeiten müssen gesondert vereinbart werden. Diese Vereinbarungen erfolgen im Nutzungsvertrag.
  2. Das Vertragsverhältnis verlängert sich um jeweils weitere 12 Monate, wenn es nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit gekündigt wird.
  3. Die Kündigung muß schriftlich mit eingeschriebenem Brief erfolgen. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung ist der Zugang beim jeweiligen Vertragspartner entscheidend. Kann die Zustellung der Kündigung nicht wirksam erfolgen, weil der Empfänger verzogen ist, und hat der Empfänger der Kündigungserklärung seine neue Anschrift dem anderen Vertragspartner nicht zuvor bekannt gegeben, so gilt als vereinbart, daß die Kündigung mit dem fristgemäßen Zustellversuch unter der bisherigen Anschrift als rechtzeitig bewirkt gelten soll. Entsprechendes gilt, wenn zu der üblichen Zustellzeit niemand anzutreffen ist.
  4. Im Falle des Todes des Lizenznehmers wird der Lizenzvertrag vorzeitig zum Ende desjenigen Monats beendet, in dem Konzepze24 von dem Tode des Lizenznehmers Kenntnis erhalten hat. Bei juristischen Personen gilt das entsprechende für den Zeitpunkt, an dem Nies Maklerkonzepte24 GmbH von einem Liquidationsverfahren oder der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens Kenntnis erhalten hat.
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IV. Lizenzgebühr

  1. Die Lizenzgebühr ist vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen monatlich zum ersten Werktag eines Monats fällig.
  2. Alle Gebühren verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer. Bei der Änderung des Umsatzsteuersatzes nach dem Zeitpunkt der Annahme des Vertrages durch Nies Maklerkonzepte24 GmbH werden die Gebühren automatisch, ohne dass es insoweit noch einer gesonderten Vereinbarung bedürfte, dem geänderten Umsatzsteuersatz angeglichen. Die sich hieraus ergebende veränderte Gebühr entfällt auf diejenigen Forderungen von Nies Maklerkonzepte24 GmbH, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der gesetzlichen Änderung des Umsatzsteuersatzes noch nicht fälligen waren.
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V. Zahlungsbedingungen

  1. Für die Rechtzeitigkeit der Vornahme einer Zahlung ist der Zeitpunkt des Eingangs auf dem Konto der Nies Maklerkonzepte24 GmbH maßgeblich. Für die Dauer der Vertragslaufzeit ist Nies Maklerkonzepte24 GmbH berechtigt, die fällige Lizenzgebühr vom Konto des Lizenznehmers mittels Abbuchungsauftrag oder Lastschriftverfahren einzuziehen. Mit dem Vertragsschluß erklärt sich der Lizenznehmer hiermit einverstanden und er erklärt sich bereit, unverzüglich einen Abbuchungsauftrag oder eine Einzugsermächtigung zu unterzeichnen.
  2. Im Falle des Einzugs der Lizenzgebühren mittels Abbuchungsverfahren legt der Lizenznehmer eine entsprechende Abbuchungserlaubnis seinem Kreditinstitut zur Bestätigung vor. Nies Maklerkonzepte24 GmbH ist durch den Lizenznehmer unverzüglich eine vom Kreditinstitut ausgestellte Bestätigung der Abbuchungserlaubnis vorzulegen.
  3. Liegt Nies Maklerkonzepte24 GmbH nach Vertragsschluß trotz Mahnung keine wirksame Einzugsermächtigung oder eine bankbestätigte Abbuchungserlaubnis vor, so wird zusätzlich zu den monatlichen Lizenzgebühren eine monatliche Selbstzahler-Pauschale in Höhe von € 12,00 fällig.
  4. Sollte das Konto des Lizenznehmers die erforderliche Deckung nicht aufweisen und besteht seitens des Kreditinstitutes keine Verpflichtung zur Einlösung, gehen die anfallenden Rücklastschriftgebühren o.ä. zu Lasten des Lizenznehmers. Darüber hinaus wird für jede Rücklastschrift eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 12,00 erhoben. Der Lizenznehmer verpflichtet sich, Nies Maklerkonzepte24 GmbH umgehend eine neue Bankverbindung bekannt zu geben, über die im Wege des Lastschriftverfahrens oder mittels Abbuchungsauftrag die vertragliche Gebühr eingezogen werden kann. Die Nies Maklerkonzepte24 GmbH hierdurch entstehenden Kosten, oder Kosten, die durch eine verspätete Bekanntgabe einer Änderung der Bankverbindungsdaten entstehen, gehen zu Lasten des Lizenznehmers.
  5. Der Lizenznehmer die Möglichkeit, die Lizenzgebühr für ein ganzes oder für nur ein halbes Jahr im Voraus zu begleichen. Hat sich der Lizenznehmer für diese Zahlweise entschieden, gewährt Nies Maklerkonzepte24 GmbH einen Vorauszahlungsrabatt i. H. v. 8 % (bei jährlicher Zahlweise) und 4 % (bei halbjährlicher Zahlweise) auf die Nettojahreslizenzgebühr. Eine einmalige Einrichtungsgebühr wird mit der ersten anfallenden Lizenzgebühr zur Zahlung fällig.
  6. Zahlt der Lizenznehmer nicht oder gerät er in Zahlungsverzug, oder wird eine Lastschrift oder Abbuchung auf seinem Konto nicht eingelöst oder erfolgt ein Widerruf/Rückruf der Lastschrift, ist Nies Maklerkonzepte24 GmbH berechtigt, den gesamten Betrag für die restliche Vertragslaufzeit sofort einzufordern sowie den Lizenznehmer mit sofortiger Wirkung bis zum vollständigen Eingang der Zahlung vom Zugang zu den Produkten und dem Server zu sperren. Eine solche Sperrung wird mit einer Deaktivierungsgebühr von 40 EURO berechnet.
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VI. Mängelansprüche

  1. Die Softwareprogramme sind erprobt und auf ihre Funktionstüchtigkeit bei sachgemäßer Anwendung geprüft. Nies Maklerkonzepte24 GmbH gewährleistet, dass die Software mit der größtmöglichen Sorgfalt entwickelt wurde, dem vertraglich vereinbarten Funktionsumfang entspricht und bei Lieferung frei von Mängeln ist, die deren Wert oder die Nutzbarkeit aufheben oder mehr als unerheblich mindern. Nies Maklerkonzepte24 GmbH übernimmt, da es technisch nicht möglich ist, Software für alle denkbaren Bedingungen herzustellen und sämtliche Fehlfunktionen auszuschließen, keine Gewähr für absolute Fehlerfreiheit, absolut unterbrechungsfreien Lauf, Kompatibilität mit anderen Programmen oder Eignung für spezielle Anforderungen, die nicht ausdrücklich in dem vertraglich vereinbarten Funktionsumfang enthalten sind. Bestimmte Eigenschaften sind durch Nies Maklerkonzepte24 GmbH nur dann zugesichert, wenn dies ausdrücklich in Schriftform vereinbart wird.
  2. Bei Mängeln an der Software im vorbeschriebenen Sinne hat der Lizenznehmer den Mangel unverzüglich der Nies Maklerkonzepte24 GmbH schriftlich anzuzeigen. Dabei hat der Lizenznehmer zum Zwecke der Fehleridentifikation und -behebung Nies Maklerkonzepte24 GmbH nach seinen Möglichkeiten zu unterstützen. Insbesondere hat er die hierfür nötigen und von Nies Maklerkonzepte24 GmbH angeforderten Informationen und Protokolle, Fehlermeldungen des Rechners etc. zur Verfügung zu stellen. Liegen die insofern erforderlichen Informationen vor, wird Nies Maklerkonzepte24 GmbH sich darum bemühen, den Fehler durch Herstellung und Zurverfügungstellung einer verbesserten Software-Version oder durch andere geeignete Hinweise nach ihrem pflichtgemäßen Ermessen zu beheben.
  3. Bei Erfolglosigkeit der Mängelbeseitigung durch Nies Maklerkonzepte24 GmbH trotz dreier Nachbesserungsversuche kann der Lizenznehmer Nies Maklerkonzepte24 GmbH eine angemessene Nachfrist, verbunden mit der Androhung einer Ablehnung der Mängelbeseitigung nach Fristablauf setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Lizenznehmer wahlweise entweder eine angemessenen Herabsetzung der Vergütung oder den Rücktritt vom Vertrag verlangen. Die vorstehenden Mängelansprüche gegenüber Nies Maklerkonzepte24 GmbH verjähren binnen 6 Monaten ab dem Zeitpunkt der Herausreichung der Software an den Lizenznehmer.
  4. Nies Maklerkonzepte24 GmbH steht nicht für Störungen oder Schäden ein, die infolge eines unsachgemäßen Gebrauchs, einer fehlerhaften Installation o.ä. durch den Lizenznehmer, natürliche Abnutzung Änderungen an der Software sowie nicht von Nies Maklerkonzepte24 GmbH durchgeführte Pflege sowie aufgrund rechtzeitig zuvor angekündigter Ausfälle wegen Wartungsarbeiten entstehen.
  5. Weitergehende Ansprüche des Lizenznehmers wegen Mängeln oder dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Für Schadenersatzansprüche gilt der nachfolgende Absatz.
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VII. Haftung

  1. Nies Maklerkonzepte24 GmbH haftet für keine Schäden, die dem Lizenznehmer im Zusammenhang mit der Nutzung von Leistungen von Nies Maklerkonzepte24 GmbH entstehen. Nies Maklerkonzepte24 GmbH haftet für von ihr zu vertretende Schäden nur insgesamt bis zu einer Höhe der laufenden Nettolizenzgebühr für 12 Monate derjenigen Software, die Gegenstand des Anspruchs ist oder die den Schaden verursacht hat. Eine Haftung für mittelbare Schäden sowie insbesondere für nicht eingetretene Kostenstrukturverbesserungen, entgangenen Gewinn sowie Schäden aus Ansprüchen Dritter haftet Nies Maklerkonzepte24 GmbH nicht.
  2. Nies Maklerkonzepte24 GmbH ist weder für die Art und Weise noch für die Sicherstellung von Datensicherungen oder Schäden verantwortlich, die aus ungeeigneter oder unterbliebener Datensicherung entstehen.
  3. Sollte Nies Maklerkonzepte24 GmbH, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit oder dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften haften und sollte ein Haftungsausschluß insoweit unwirksam sein, so gelten die vorstehenden Haftungsausschlüsse insofern nicht. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
  4. Schadenersatzansprüche verjähren nach 12 Monaten ab dem Zeitpunkt der Möglichkeit der Kenntnisnahme vom Schadenseintritt durch den Lizenznehmer.
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VIII. Rechte an der Software

  1. Alle Eigentums-, Urheberrechts-, Leistungsschutz-, Marken- und sonstigen Rechte an der Software einschließlich Dokumentation etc. liegen mit Ausnahme der dem Lizenznehmer vertraglich ausdrücklich eingeräumten Rechte bei Nies Maklerkonzepte24 GmbH. Marken, Kennzeichnungen und Schutzvermerke sowie sonstige Rechtsvorbehalte dürfen bei der Nutzung oder außerhalb der bestimmungsgemäßen Anwendung durch den Lizenznehmer nicht verändert werden.
  2. Die Software und die Dateien sowie die mit deren Hilfe erstellten Auswertungen dürfen nicht manipuliert, kopiert und nur Endverbrauchern zur Verfügung gestellt werden. Endverbraucher in diesem Sinne sind insbesondere keine solchen Personen, die am Markt als Vermittler oder Händler für Finanzdienstleistungsprodukte auftreten. Ein Anfertigen von Kopien ist ausnahmsweise zulässig, soweit dies zum vertragsmäßig vorgesehenen Gebrauch erforderlich ist.
  3. Die mit Hilfe der von Nies Maklerkonzepte24 GmbH bereitgestellten Produkte ermittelten oder die bereits vorhandenen und zur Verfügung gestellten Daten und Informationen dürfen nicht an Medien weitergereicht werden. Die Herstellung von Verlinkungen, Vernetzungen sowie die Vornahme von Werbe- und Akquisitionsmaßnahmen, bei denen Marken und/ oder Produkte von Nies Maklerkonzepte24 GmbH benannt werden oder benannt werden müssen, oder bei denen Daten, die mit Produkten von Nies Maklerkonzepte24 GmbH ermittelt worden sind, verwendet werden oder werden könnten, sind nur mit schriftlicher Zustimmung von Nies Maklerkonzepte24 GmbH zulässig.
  4. Die dem Lizenznehmer zur Verfügung gestellte Software oder Teile daraus, darf dritten nicht zur Verfügung gestellt werden, gleich ob im Original oder in Kopie, ob entgeltlich oder unentgeltlich. Das gleiche gilt für den Fall, dass im Wege der Rechtsnachfolge auf einen dritten die Rechte des Lizenznehmers übergehen. Eine nicht durch Nies Maklerkonzepte24 GmbH erlaubte eigenmächtige oder vom Lizenznehmer erlaubte Gewahrsamserlangung Dritter an den überlassenen Produkten und Daten, sei es auch im Wege der nicht körperlichen Übertragung von gespeicherten Daten, hat der Lizenznehmer zu verhindern. Dem Lizenznehmer ist es allerdings erlaubt, die Software sowie sonstige vertragsgemäß von Nies Maklerkonzepte24 GmbH erhaltene Produkte seinen Mitarbeitern zum vertragsgemäßen Gebrauch zur Verfügung zu stellen, soweit es sich bei diesen um natürliche Personen handelt.
  5. Für jeden Fall des schuldhaften Verstoßes gegen die vorgenannten Verpflichtungen verwirkt der Lizenznehmer eine Vertragsstrafe in Höhe von € 30.000,00 (in Worten: dreißigtausend Euro).
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IX. Modifikationen an den AGB

  1. Modifikationen an den AGB können seitens Nies Maklerkonzepte24 GmbH jederzeit nach rechtzeitiger vorheriger Ankündigung vorgenommen werden. Sofern der Lizenznehmer nicht binnen eines Monats schriftlich der Änderung widerspricht, gelten die Änderungen als akzeptiert. Nach dem Zeitpunkt, zu welchem dem Lizenznehmer die Ankündigung der Änderung zugeht, steht dem Lizenznehmer für die Dauer von zwei Wochen ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.
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X. Sonstige Bestimmungen

  1. Für alle Verträge gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort sind, soweit eine Vereinbarung hierüber zulässig ist, Dannenberg (Elbe).
  2. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht. Die Parteien verpflichten sich vielmehr, in einem derartigen Fall eine wirksame oder durchführbare Bestimmung an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren zu setzen, die dem Geist und dem Zweck der zu ersetzenden Bestimmung so weit wie möglich entspricht.
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B. Besondere Lizenz- und Anwendungsbedingungen für den Vergleichsrechner RVA24

  1. Haftung
  2. Lizenzgebühr
  3. Einrichtungsgebühr

Einbeziehung der AGB Bereich Software/ Internet der Nies Maklerkonzepte24 GmbH GmbH

Die vorstehend genannten AGB, Bereich Software/ Internet, sind Bestandteil der nachstehenden Besonderen Lizenzbedingungen für den Vergleichsrechner RVA24 und gelten hier unmittelbar oder zumindest in entsprechender Anwendung.

I. Haftung

  1. Nies Maklerkonzepte24 GmbH übernimmt keine Gewährleistung für die Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Dateien und Daten. Mit der Vereinbarung über die Nutzung des Vergleichsrechners RVA24 ist daher keine Zusicherung von Nies Maklerkonzepte24 GmbH verbunden, dass alle am Markt in Erscheinung tretenden Anbieter von Versicherungen und Finanzdienstleistungen in den Vergleichsberechnungen berücksichtigt sind. Der Lizenznehmer hat grundsätzlich die Möglichkeit, die Aufnahme einer Gesellschaft oder eines Produktes einer bereits aufgenommenen Gesellschaft zu initiieren. Die Umsetzung dieses Anliegens steht unter dem Vorbehalt einer Vereinbarung mit Nies Maklerkonzepte24 GmbH. Zu diesem Zweck hat der Lizenznehmer, vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung, die Tarifbedingungen des Versicherungsunternehmens beizubringen. Für die Richtigkeit der insofern in den Vergleichsrechner aufzunehmenden Tarife ist daher allein der Lizenznehmer verantwortlich. Eine Verpflichtung von Nies Maklerkonzepte24 GmbH, ihrerseits wegen der Aktualität und Vollständigkeit der beigebrachten Tarife nachzufragen, ist nicht gegeben.
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II. Lizenzgebühr

  1. Die zu entrichtende Lizenzgebühr fällt je eingerichteter Domain an.
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III. Einrichtungsgebühr

  1. Eine Einrichtungsgebühr fällt einmalig an. Sie umfasst die Bereitstellung der Software für den Vergleichsrechner RVA24 sowie, auf Wunsch des Lizenznehmers, das Einbinden eines Firmenlogos des Lizenznehmers. Dieses ist zu diesem Zweck von ihm, dem Lizenznehmer, in der von Nies Maklerkonzepte24 GmbH vorzugebenden technischen Form bereitzustellen.
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C. Bedingungen für Internet-Hosting und Providing durch Nies Maklerkonzepte24 GmbH

  1. Allgemeines
  2. Zahlungsbedingungen, Leistungsumfang
  3. Antrag auf Vertragsabschluß
  4. Datensicherheit
  5. Vertragslaufzeit, Vertragsabschluß und Vergütungsanspruch
  6. Inhalte, Verstöße und Rechtsfolgen
  7. Haftung, Schadensersatzansprüche
  8. Domain
  9. Vertretung

I. Allgemeines

  1. Die nachfolgenden Besonderen Vertragsbedingungen sind Bestandteil eines Vertrages im Bereich Internet-Hosting oder Providing zwischen Nies Maklerkonzepte24 GmbH und deren Vertragspartner (im Folgenden: "Kunden"). Abreden, welche diese nachstehenden Vertragsbedingungen modifizieren, werden nur wirksam, sofern Nies Maklerkonzepte24 GmbH die Vereinbarung in Schriftform bestätigt. Die oben stehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil der nachfolgenden Besonderen Vertragsbedingungen und gelten hier unmittelbar oder in zumindest entsprechender Anwendung.
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II. Zahlungsbedingungen, Leistungsumfang

  1. Die Bezahlung erfolgt mittels Abbuchungsauftrag oder Lastschriftverfahren oder, vorbehaltlich einer zu treffenden besonderen Vereinbarung, per Kreditkarte.
  2. Vom Leistungsumfang umfasst sind die folgenden Leistungen der Nies Maklerkonzepte24 GmbH: Breitstellen von Serverspeicherplatz, Domainregistrierung, Einrichtung von Webseiten auf Internetservern, Domainhandling, Webseitengestaltung und alle zum Bereich des Internet-Hosting und Prividing gehörenden Tätigkeiten.
  3. Datenbankprogrammierung und Vergleichbares wird, so weit wie möglich, durch Nies Maklerkonzepte24 GmbH vollzogen. Diese Dienstleistungen gehören allerdings in keinem Fall zum vertraglich geschuldeten Leistungsumfang und werden gesondert berechnet.
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III. Antrag auf Vertragsabschluß

  1. Der Antrag des Kunden zum Vertragsabschluß erfolgt ausschließlich in Schriftform gegenüber Nies Maklerkonzepte24 GmbH. Die Vertragsannahme findet durch die Absendung einer Auftragsbestätigung per eMail oder in sonstiger Weise in Schriftform an den Kunden statt.
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IV. Datensicherheit

  1. Der Kunde steht gegenüber Nies Maklerkonzepte24 GmbH dafür ein, dass er von allen Daten, die an den zur Verfügung gestellten Server versandt werden, Sicherheitskopien verfertigt werden. Die dem Kunden zur Verfügung gestellten Nutzerkennungen und ein Passwörter hat der Kunde mit der größtmöglichen Vertraulichkeit zu behandeln. Sollte dennoch Nies Maklerkonzepte24 GmbH ein Schaden aufgrund von Missbrauch von Passwörtern oder Nutzerkennungen erwachsen, haftet der Kunde hierfür gegenüber Nies Maklerkonzepte24 GmbH.
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V. Vertragslaufzeit, Vertragsabschluß und Vergütungsanspruch

  1. Der wirksame Vertragsschluß erfolgt durch die Annahme des vom Kunden zu unterbreitenden Angebots durch Nies Maklerkonzepte24 GmbH. Die Annahmeerklärung ist wirksam erst dann erklärt, wenn Speicherplatz, Nutzerkennung und Passwort an den Kunden vergeben worden sind.
  2. Grundlage des Vergütungsanspruchs von Nies Maklerkonzepte24 GmbH ist deren Preisliste in der jeweils gültigen Fassung. Diese ist Bestandteil des Vertrages.
  3. Die Vertragslaufzeit beträgt im Mindesten einen Kalendermonat. Der Vertrag verlängert sich ohne weiteres Zutun um mindestens einen weiteren Monat, es sei denn, er wird bis spätestens eine Woche vor Ablauf der Laufzeit von mindestens einer Seite schriftlich per Einschreiben gekündigt. Entsprechendes gilt für die insofern verlängerte Vertragslaufzeit.
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VI. Inhalte, Verstöße und Rechtsfolgen

  1. Der Kunde hält Nies Maklerkonzepte24 GmbH von jeder Haftung gegenüber dem Kunden wie auch gegenüber dritten frei, die ihre Ursache in den Inhalten der Webseiten des Kunden hat. Der Kunde wird Nies Maklerkonzepte24 GmbH keine Inhalte in elektronischer oder sonstiger Übermittlungsform zuleiten, die geeignet sind, gegen zivil-, straf- oder ordnungswidrigkeitenrechtliche Vorschriften des Ehrschutzes, des Jugendschutzes, des Schutzes von Bevölkerungsgruppen o.ä. zu verstoßen. Sie werden insbesondere keine erotischen oder pornographischen Inhalte aufweisen, keine Möglichkeiten für dritte anbieten oder ermöglichen, sich durch "Downloaden" vom Kunden angebotene Software, oder sonstige gespeicherte Daten zu beschaffen, oder sonstige Leistungen anzubieten, die mit dem Gebot der Seriosität und der Zurückhaltung unvereinbar sind. Daten, die der Kunde übermittelt oder in sonstiger Weise veröffentlicht, werden keinesfalls gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland, der EU oder der USA verstoßen. Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch für etwaige links zu Internetauftritten anderer Personen oder Gesellschaften oder anderen Internetauftritten des Kunden.
  2. Sofern der Kunde gegen die unter Ziffer 1. genannten Beschränkungen verstößt, steht Nies Maklerkonzepte24 GmbH die Befugnis zu, ohne weitere Ankündigung den Datenzugriff des Kunden zum Server zu unterbrechen. Etwaige Kosten, die Nies Maklerkonzepte24 GmbH hieraus entstehen, wird der Kunde tragen.
  3. Nies Maklerkonzepte24 GmbH steht die Befugnis zu, den Vertrag fristlos zu kündigen, sofern der Kunde nicht binnen einer Woche ab Vornahme der Sperrung oder ab Zugang der schriftlichen Rüge beim Kunden den zu rügenden Zustand beseitigt hat.
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VII. Haftung, Schadensersatzansprüche

  1. Die vertraglich geschuldeten Dienstleistungen von Nies Maklerkonzepte24 GmbH beschränken sich auf die Bereitstellung von Plattenplatz auf einem WWW-Server. Störungen bzw. Fehlfunktionen im Bereich des Internet stellen in keinem Fall einen Grund für eine Haftung von Nies Maklerkonzepte24 GmbH gegenüber dem Kunden oder seinen Vertragspartnern dar.
  2. Haftung und/ oder Schadenersatzansprüche können von Nies Maklerkonzepte24 GmbH nicht verlangt werden, es sei denn der Kunde weist eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Verletzung von vertraglichen oder vorvertraglichen Pflichten von Nies Maklerkonzepte24 GmbH oder einer sie wirksam vertretenden Person nach.
  3. Wird eine beantragte Domain nicht zugeteilt, so erwächst aus diesem Umstand kein Haftungsanspruch gegenüber Nies Maklerkonzepte24 GmbH.
  4. Schließt der Kunde mit dritten Verträge, deren Inhalt im Zusammenhang mit den zwischen Nies Maklerkonzepte24 GmbH und dem Kunden vertragsgegenständlichen Leistungen steht, wird der Kunde seine Verpflichtungen, die er vertraglich gegenüber Nies Maklerkonzepte24 GmbH übernimmt, unmittelbar in seine Verträge mit seinem Vertragspartner übernehmen. Ist eine unmittelbare nach der Art der Verpflichtung nicht möglich, so wird der Kunde die Bestimmung in entsprechender Anwendung übernehmen, so dass durch die vertragliche Gestaltung im Verhältnis zwischen dem Kunden und seinen Vertragspartnern möglichst weitgehend sichergestellt ist, dass neben dem Kunden auch dessen Vertragspartner nicht gegen die Inhalte und den Geist des Vertrags zwischen Nies Maklerkonzepte24 GmbH und dem Kunden verstoßen. Der Kunde haftet gegenüber Nies Maklerkonzepte24 GmbH für Schäden, die Nies Maklerkonzepte24 GmbH aus dem Verhalten der Vertragspartner des Kunden entstehen sollten. Der Kunde wird Nies Maklerkonzepte24 GmbH auf Verlangen die Verträge mit seinen Vertragspartnern in Kopie überlassen, soweit Nies Maklerkonzepte24 GmbH hieran ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht.
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VIII. Domain

  1. Vom Kunden wird verbindlich zugesichert, dass die Registrierung oder Umstellung der Domain sowie die Einstellung seiner Seiten in das Internet zu keinen Rechtsverletzungen bei Dritten führt und hiermit keine Verletzung von deutschem oder EU-Recht oder US-amerikanischem Recht verbunden ist.
  2. Die Auswahl der Domainbezeichnung obliegt ausschließlich dem Kunden. Nies Maklerkonzepte24 GmbH wird von etwaigen Schadenersatzansprüchen Dritter durch den Kunden freigehalten, die infolge der Registrierung oder Konnektierung der Domain entstehen könnten.
  3. Nies Maklerkonzepte24 GmbH steht das Recht zu, falls Dritte an einer vom Kunden verwendeten Domain Rechte geltend machen, diese Domain bis zur endgültigen Klärung dieser Frage zu sperren und/ oder die Angelegenheit der DeNIC zuzuleiten.
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IX. Vertretung

  1. Der Kunde erhält durch Nies Maklerkonzepte24 GmbH ausdrücklich keine Vertretungsmacht und ist daher nicht zur Abgabe von ausdrücklichen oder schlüssigen Erklärungen gegenüber dritten mit Wirkung für und gegen Nies Maklerkonzepte24 GmbH ermächtigt. Das gleiche gilt für die Befugnis zu Handlungen, die eine rechtliche oder tatsächliche Wirkung für und gegen Nies Maklerkonzepte24 GmbH entfalten könnten.
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